Arbeitsmarktpolitische Folgen der Eurokrise

Junge Union und die Mittelstandsvereinigung im Kreis Warendorf im Gespräch mit dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling

Hierbei betonte Schiewerling, dass die deutsche Realwirtschaft die Finanzkrise 2008/2009 gut überstanden habe und immer noch gut aufgestellt sei. Dies belegen auch die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Die aktuelle Währungskrise verunsichere aber die Bürger, Finanzmärkte und Wirtschaft.

 

Der Coesfelder Abgeordnete erklärte, dass der niedrige Eigenkapitalanteil der griechischen Banken einer der Gründe für die aktuelle Schuldenkrise in Griechenland sei. Auch lägen Griechenlands wirtschaftlichen Stärken lediglich in den Bereichen Tourismus und Landwirtschaft – im Gegensatz zum ebenfalls hoch verschuldeten Italien, welches immer noch zu den größten Volkswirtschaften europa- und weltweit zähle. Beide gennten Länder leiden darunter, dass ein Importüberschuss herrscht. Außerdem nannte er Erfolge im Bemühen um eine Währungsstabilität in Europa. So würden Irland, Portugal und Spanien nach deutschen Vorbild planen, eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen festzusetzen.

 

Schiewerling plädierte außerdem für eine unabhängige Europäische Zentralbank, die keine Staatsanleihen aufkauft. Auch wäre der Internationale Währungsfond besser für die Kontrolle der Haushalte verschuldeter Staaten geeignet, da dieser die dafür nötigen Strukturen und Erfahrungen aufzuweisen habe. Zudem sprach sich Schiewerling gegen Eurobonds aus: „Fast niemand weiß, dass der in der Öffentlichkeit beliebte ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück Eurobonds befürwortet" – aber dies wäre letztendlich nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden.

 

In der anschließenden Diskussion wurde besonders kontrovers über die mögliche Einführung eines Mindestlohnes diskutiert. Schiewerling, Mitglied der CDA und Befürworter einer Lohnuntergrenze, stellte klar, dass eine solche Lohnuntergrenze von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden festgelegt werden müsse. Nach einer kontroversen Debatte konnte man sich jedoch darauf einigen, dass Mindestlohneinführung mit gesetzlicher Brechstange nicht zielführend sei.