Reformen nicht nur von Krisenländern fordern, sondern auch in Deutschland umsetzen

Die Grenzen des Sozialstaates sind erreicht.

Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, ruft angesichts der Staatsschuldenkrise in Europa auf, wirtschaftspolitische Reformen nicht nur von den Krisenländern zu fordern, sondern auch in Deutschland dringend notwendige Reformschritte einzuleiten.
Dr.Josef SchlarmannDr.Josef Schlarmann
Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien auch in der Bundesrepublik das Gebot der Stunde. „Was den europäischen Krisenländern empfohlen wird, muss auch in Deutschland umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland aufgrund seiner vermeintlich starken Stellung innerhalb der Eurozone vor fremden Türen kehrt, ohne auch das eigene Haus zu bestellen“, sagt Dr. Schlarmann. Die Bundesregierung habe die Pflicht, entsprechende Lehren aus der Schuldenkrise in Europa zu ziehen und der Sanierung des Bundeshaushalts mehr Priorität einzuräumen.

Dr. Schlarmann bemängelt, dass in Deutschland keine ernsthafte öffentliche Debatte über die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geführt wird. Dabei bestünde auch in Deutschland ein erheblicher Konsolidierungs- und Reformbedarf. „Mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der EU-Referenzwert deutlich überschritten. Auch die für 2012 geplante Netto-Neuverschuldung von 26 Mrd. Euro zeigt, dass im Bundeshaushalt ein erhebliches strukturelles Defizit existiert“, betont Dr. Schlarmann.

Dem europäischen Muster folgend, sei eine ganze Reihe von Maßnahmen erforderlich, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Politik müsse offen erklären, dass die Grenzen des Sozialstaates erreicht sind. Außerdem gebiete die gegenwärtige Lage eine „Lichtung des Subventionsdschungels“. Weiterhin müsse verhindert werden, dass die deutsche Wirtschaft durch zunehmende Reglementierung, beispielsweise des Arbeitsmarktes, und steigende bürokratische Hemmnisse ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert.