Eines lässt sich der Präsident des Verbandes der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) nicht nachsagen: dass er den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht redet.

 

Von Dierk Hartleb

Renhold Festge bei der MIT Kreis Warendorf

Deshalb sprach Dr. Reinhold Festge vor der Mittelstandsvereinigung der CDU zunächst auch über die Stärken. Insbesondere das Münsterland stehe gut dar, so Festge, das zusammen mit dem Kreis Gütersloh zu den fünf stärksten Maschinenbauregionen Deutschlands gehöre. Und um die duale Ausbildundung beneide Deutschland mindestens die halbe Welt.

Gleichwohl nahm Festge kein Blatt vor den Mund, als er die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition an den Pranger stellte. Der erste Sündenfall sei die Rücknahme der Rente mit 67 gewesen. „Uns laufen die erfahrenen Leute in die Rente“, kritisierte Festge. Dieser Verlust an Erfahrung sei in kurzer Zeit nicht zu ersetzen. Als wirtschaftspolitischen Unfug bezeichnete Festge die Mütterrente, denn das Geld fehle jetzt an anderer Stelle. Als Beispiel nannte der VDMA-Präsident die degressive Abschreibung, zu der ihm Finanzminster Schäuble erklärt habe, kein Geld zu haben. Auch der Mindestlohn sei kein Programm, das Beschäftigung sichere.

Nachdrücklich bekannte sich der Oelder Unternehmer zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, dessen Abschluss einen großen Investitionsschub auslösen könnte, weil es den Abbau bürokratischer Hemmnisse bedeute. Zudem äußerte er Zweifel an der Wirksamkeit des Embargos gegenüber Russland, das nur dazu führe, dass sich die beteiligten Ministerien die Verantwortung für die Ausfuhr gegenseitig zuschöben und andere Länder die deutschen Ausfuhren kompensierten. Ebenso hart kritisierte Festge die Energiepolitik, die den Strom für energieintensive Unternehmen derart verteure, dass diese nicht mehr konkurrenzfähig seien.

Er habe nicht den Eindruck, dass die Anliegen der mittelständischen Wirtschaft in Berlin ernst genommen würden. „Die Grünen sind die einzigen, die uns noch zuhören“, attackierte Festge auch die eigene CDU-Riege. Er habe sich aber längst damit abgefunden, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht besonders wohlgelitten zu sein. Der Druck auf Berlin müsse von der Basis kommen, schlussfolgerte Festge.